Zwischenbilanz von zivilgesellschaftlichen Organisiationen im Mai 2023

Engagierte zivilgesellschaftliche Organisationen haben im Mai 2023 einen weiteren Offenen Brief zum Thema Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und zu weiteren humanitären Aufgaben veröffentlicht. Darin verweisen sie auf konzeptionelle Schwachstellen des Programms, deren Revision diese für maßgeblich für den zukünftigen Erfolg des Programms halten.

Bis heute, ein halbes Jahr nach Bekanntgabe des Programms und mehr als eineinhalb Jahre nach der Machtübernahme der Taliban, sei noch keine einzige Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm erteilt worden. Unmittelbar gravierend auf die Situation der Schutzsuchenden wirke sich auch die kürzlich beschlossene Aussetzung des laufenden Ausreise- und Visaerteilungsprozesses aus dem Überbrückungsprogramm aus.

Die Unterzeichnenden fordern die Bundesregierung insbesondere dazu auf, die Ausreise- und Visaverfahren für Schutzsuchende mit bestehender Aufnahmezusage umgehend wiederaufzunehmen. Für besonders dringende Einzelfälle müssten außerdem Ausnahmen vom derzeitigen Stopp der Ausreiseverfahren möglich sein. Weiterhin müsse gewährleistet werden, dass Visaverfahren für Schutzsuchende mit Aufnahmezusage auch in Zukunft an Botschaften außerhalb von Pakistan möglich seien.

Darüberhinaus werden weitere konkrete Anpassungen im Bundesaufnahmeprogramm gefordert, so u.a. zur Rolle und Kompetenz der beteiligten NGOs, zu den territorialen Einschränkungen im Rahmen des Programms und zu mehr Transparenz hinsichtlich der Kriterien des Bundesaufnahmeprogramms.

Zu den Unterzeichnenden gehört u.a. auch die Organisation Artists At Risk, die sich bereits seit 2013 engagiert, um Künstler*innen, die von Verfolgung oder Unterdrückung bedroht sind oder vor Krieg und Terror fliehen, zu unterstützen, diesen eine internationale Mobilität zu ermöglichen oder auch deren Umsiedlung zu finanzieren.

Der Brief kann unter anderem hier gelesen werden (PDF).

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