May 2024
Here you will find the answers of the Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) and the Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) to the IGBK's Wahlprüfsteine on the occasion of the 2024 European elections.
The questions were asked in German, and consequently we also received the answers in German. We thank you for your understanding that we are only providing the original German version here. A translation would require renewed authorization.
Stärkung von Diversität - Wie wollen Sie sich in der kommenden Legislatur des Europäischen Parlaments für eine Stärkung von Diversität in der Kulturlandschaft der Europäischen Union einsetzen und was bedeutet Diversität in der Kultur für Sie?
Grundsätzlich fällt der Kulturbereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Deutschland sind in erster Linie die Länder und Kommunen verantwortlich. CDU und CSU werden alles dafür tun, Kunst und Kultur auf allen Ebenen der Politik unter Einbezug der Kulturverbände zu stärken. Nach dem geltenden EU-Rechtsrahmen hat die Europäische Union jedoch die Möglichkeit, einen ergänzenden Beitrag zur Kulturförderung zu leisten. Ziele hierfür sind die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt Europas bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. In Bezug auf die Stärkung der Diversität der Kulturlandschaft in der Europäischen Union unterstützen wir die Fortsetzung des Programms KREATIVES EUROPA mit seinen neuen Schwerpunkten zur Förderung aufstrebender Künstler und weiblicher Talente. Dabei sind für CDU und CSU die nunmehr erleichterten Teilnahmemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Kulturleben ein weiterer Meilenstein für mehr europäische Vielfalt.
Soziale und berufliche Lage von Künstler*innen - Welche Punkte sind Ihnen in den Empfehlungen des Europäischen Parlaments „zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Lage von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche“ (2023) besonders wichtig und wie wollen Sie deren Umsetzung in der kommenden Legislatur unterstützen?
Als ergänzenden Beitrag zur Kulturförderung in Deutschland unterstützen CDU und CSU vollumfänglich die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2023 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Lage von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche sowie deren Empfehlungen zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten.
Abbau von Mobilitätshürden - Welche Bedeutung messen Sie der Mobilität von Künstler*innen zwischen der EU und Drittstaaten bzw. innerhalb der EU bei und wie wollen Sie zum Abbau von Mobilitätshürden wie z.B. Visa-Restriktionen oder Defizite bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU beitragen
Nach Auffassung von CDU und CSU stärkt Mobilität die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas, bewahrt sein Kulturerbe und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Wir unterstützen daher alle EU-Mobilitätsprogramme, wie beispielsweise das Programm KREATIVES EUROPA, die Programme „Erasmus“, „Erasmus für Jungunternehmer“, sowie das neue Förderprogramm CULTURE MOVES EUROPE, der Nachfolger von „i-Portunus“ mit einem Gesamtbudget von 21 Millionen Euro. Die EU-Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungsansprüche sollen die nationalen Sicherungssysteme nicht durch ein europaweites System ersetzen, sondern nur koordinieren. CDU und CSU werden auch weiterhin daran arbeiten, mögliche Defizite bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU abzubauen. Es ist unser Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger nicht benachteiligt sind, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten oder leben.
Kultur im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU - Mit welchen Argumenten wollen Sie sich für eine ausreichende Unterstützung der Kultur in den kommenden Verhandlungen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2028 einsetzen und welche Forderungen werden Sie dazu konkret stellen?
CDU und CSU werden sich bei den kommenden Verhandlungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2028 für weitere Erhöhungen der Mittel für Kunst, Kultur und Medien einsetzen. Dabei liegt uns die Förderung der Kreativwirtschaft als wichtiger Standortfaktor besonders am Herzen.
Unterstützung von europäischen Künstler*innen- und Kulturnetzwerken - Welche Bedeutung messen Sie den europäischen Künstler*innen- und Kulturnetzwerken bei und mit welchen Instrumenten kann die Europäische Union deren Arbeit in Zukunft stärker unterstützen?
Unser Europa achtet die kulturelle Vielfalt der Regionen und Nationen und fördert das kulturell Verbindende auf unserem Kontinent. Die kulturelle Vielfalt macht den Reichtum Europas aus. Künstlerinnen und Künstler sind wichtige Impulsgeber für gesellschaftliche Veränderungen und Seismograf für wichtige Zukunftsthemen. Überdies sind Kunst und Kultur wichtige Standortfaktoren und ein unverzichtbarer Bestandteil der Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa. Europa kann durch Förderprogramme, die Finanzierung von Schwerpunktprojekten und die Auslobung von Wettbewerben die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturnetzwerke gezielt unterstützen. So wird im Programmzeitraum von 2021 bis 2027 die kulturelle Zusammenarbeit in Europa durch das Förderprogramm KREATIVES EUROPA unterstützt.
Kunst- und Meinungsfreiheit in der EU - Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, wenn in EU-Mitgliedstaaten die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt wird?
CDU und CSU stehen zu der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Meinungsfreiheit, die jedem das Recht gewährleistet, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei und ungehindert von staatlichem Einfluss zu äußern und zu verbreiten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir als CDU und CSU das EuGH-Urteil von 2022, das die Europäische Union Rechtsstaatsmechanismen einsetzen und gegen Rechtsstaatsverletzungen von EU-Mitgliedern vorgehen kann, indem sie Gelder kürzt bzw. Auszahlungen aussetzt, sowie die Verabschiedung des Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) vom 13. März 2024.
