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Mai 2024


Hier finden Sie die Antworten von Bündnis 90/ Die Grünen auf die Wahlprüfsteine der IGBK anlässlich der Europawahl 2024.

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Stärkung von Diversität - Wie wollen Sie sich in der kommenden Legislatur des Europäischen Parlaments für eine Stärkung von Diversität in der Kulturlandschaft der Europäischen Union einsetzen und was bedeutet Diversität in der Kultur für Sie?

Diversität in Kunst und Kultur spiegelt und fördert die Vielfalt in unserer Gesellschaft und bildet eine grundlegende Säule für soziale Gerechtigkeit und unser europäisches Selbstverständnis. Diversität fördert kulturelle sowie demokratische Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Identität und bildet das Fundament für eine pluralistische Gesellschaft, in der sich jede*r gleichermaßen repräsentiert und akzeptiert fühlen kann. Wir setzen uns für mehr Fördermittel für kulturelle Programme und Projekte ein, um die Arbeit und den Austausch zwischen Künstler*innen zu fördern. Dies erfordert Investitionen in die kulturelle Integration sowie in kulturelle Bildung, um das Verständnis für verschiedene Ausdrucksformen zu vertiefen

Soziale und berufliche Lage von Künstler*innen - Welche Punkte sind Ihnen in den Empfehlungen des Europäischen Parlaments „zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Lage von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche“ (2023) besonders wichtig und wie wollen Sie deren Umsetzung in der kommenden Legislatur unterstützen?

Zu den wichtigsten Punkten gehört die Gewährung grenzüberschreitender sozialer Sicherheitsansprüche für Künstler*innen. Eine eigene digitale Plattform, um den Künstler*innen eine Plattform zu bieten, wäre hier ein erster Schritt. Zudem müssen wir endlich unbezahlte sowie unterbezahlte Arbeit beenden und anständige Arbeitsbedingungen gewährleisten. Dazu gehört insbesondere auch die korrekte Bestimmung des Beschäftigungsstatus individueller Kulturschaffender sowie des Verbots und der Bekämpfung von zwangsweisen Buy-out-Verträgen im Sektor. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir sie gesetzlich verankern. Wir setzen auf eine Kombination aus gesetzlich verbindlichen Maßnahmen und Empfehlungen. Während der kommenden Verhandlungen wollen wir in ständigem Dialog mit Vertreter*innen der kreativen Branche bleiben und alle Akteur*innen an einen Tisch bringen, um eine fundierte und zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten und den Austausch zu fördern.

Abbau von Mobilitätshürden - Welche Bedeutung messen Sie der Mobilität von Künstler*innen zwischen der EU und Drittstaaten bzw. innerhalb der EU bei und wie wollen Sie zum Abbau von Mobilitätshürden wie z.B. Visa-Restriktionen oder Defizite bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU beitragen

Künstler*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein demokratisches und vielfältiges Europa. Für eine lebendige Kulturlandschaft und mehr Mobilität unter Kulturschaffenden fordern wir den Ausbau von Creative Europe und die Erweiterung des Erasmus-Programms auf Kreative. Kulturschaffende, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, sollten einfachen und sicheren Zugang zu Asylverfahren, Stipendien und Aufenthaltsmöglichkeiten bekommen. Doch auch Künstler*innen, die im Schengenraum auftreten und arbeiten wollen, brauchen einfacheren und unbürokratischeren Zugang zu Visa. Zu oft werden Visa verwehrt, weil eine mangelnde Rückkehrabsicht vermutet wird. Das schadet der Kunst. Freie Kunst und Kultur braucht Künstler*innen, die sozial abgesichert sind. Daher setzen wir uns für einen besseren und umfassenden Zugang zu Sozialsystemen unabhängig vom Beschäftigungsstatus ein sowie für faire und angemessene Entlohnung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen statt prekärer Arbeitsverhältnisse als Dauerzustand.

Kultur im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU - Mit welchen Argumenten wollen Sie sich für eine ausreichede Unterstützung der Kultur in den kommenden Verhandlungen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2028 einsetzen und welche Forderungen werden Sie dazu konkret stellen?

Die Corona-Pandemie, Inflation und geopolitische Lage haben die bereits schwierige finanzielle Situation im kulturellen Sektor weiter verschärft. Daher ist es nun umso wichtiger, im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 eine angemessene Unterstützung für den Sektor sicherzustellen. Konkret sollten Programme wie “Creative Europe” und “Horizon Europe” eine erhebliche Erhöhung ihrer Mittel erhalten. Prioritäten wie der Erhalt kulturellen Erbes, die Förderung von interkulturellen Austauschprogrammen und die Entwicklung digitaler Plattformen für kulturelle Inhalte sollten vorrangig unterstützt werden. Durch eine gezielte finanzielle Förderung können wir dazu beitragen, den Kultursektor nach einer Zeit der Krisen wiederaufzubauen und die kulturelle Vielfalt Europas langfristig zu sichern.

Unterstützung von europäischen Künstler*innen- und Kulturnetzwerken - Welche Bedeutung messen Sie den europäischen Künstler*innen- und Kulturnetzwerken bei und mit welchen Instrumenten kann die Europäische Union deren Arbeit in Zukunft stärker unterstützen?

Europäische Künstler*innen- und Kulturnetzwerke sind von enormer Bedeutung. Sie knüpfen Verbindungen über Grenzen und Fachbereiche hinweg und tragen maßgeblich zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts im Kultursektor bei. Diese Netzwerke bieten einen Raum für kreative Kollaboration, ermöglichen die gemeinsame Entwicklung von Projekten und unterstützen aufstrebende Künstler*innen. Außerdem ist es essentiell, dass sie die Bedeutung der Kultur und die Anliegen der Kunstszene auf politischer Ebene vertreten.
Eine finanzielle Förderung durch EU-Programme ist unerlässlich, um die Umsetzung von Projekten zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die Stärkung von Partnerschaften und Kooperationen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene wichtig. Durch die Förderung von Forschung, die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln sowie die Berufung von (Jugend-)Botschaftern kann die EU die Arbeit europäischer Kulturnetzwerke weiter stärken und ihren Beitrag zur Förderung der europäischen Kultur und Bildung maximieren.

Kunst- und Meinungsfreiheit in der EU - Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, wenn in EU-Mitgliedstaaten die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt wird?

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechten sind das Fundament der EU. Dazu gehören auch Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen, Freiräume kritischer Stimmen und der Zivilgesellschaft beschneiden, ermöglichen sie Diskriminierung und schwächen die EU. Dagegen wollen wir die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und schneller nutzen und weiterentwickeln. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhaltung von Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechten geknüpft werden. Regierungen, die dagegen verstoßen, müssen EU-Gelder eingefroren werden. Zum Schutz der Medienfreiheit unterstützen wir mehr Transparenz über Besitzverhältnisse. Übermäßige Konzentration muss wirksam verhindert und notfalls zerschlagen werden. Wir unterstützen ein europäisches Vereinsrecht und wollen langfristig ein vollwertiges europäisches, öffentlich-rechtliches Medienangebot schaffen.