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Mai 2024


Hier finden Sie die Antworten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) auf die Wahlprüfsteine der IGBK anlässlich der Europawahl 2024.

(Download als PDF)


Stärkung von Diversität - Wie wollen Sie sich in der kommenden Legislatur des Europäischen Parlaments für eine Stärkung von Diversität in der Kulturlandschaft der Europäischen Union einsetzen und was bedeutet Diversität in der Kultur für Sie?

Diversität in der Kultur bedeutet für uns die Anerkennung und Förderung der Vielfalt von kulturellen Ausdrucksformen, Traditionen, Sprachen und Identitäten innerhalb der EU. Darüber hinaus erkennen wir die Bedeutung von kultureller Vielfalt als Motor für soziale und wirtschaftliche Entwicklung an. Die kulturelle Vielfalt Europas muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbar und erfahrbar gemacht werden. Insbesondere das Programm Kreatives Europa wollen wir weiter stärken und werden uns deshalb für eine erhebliche Mittelerhöhung stark machen. Der kulturelle Austausch in der EU muss weiter gefördert werden und Mittel für möglichst viele bereitstehen.

Soziale und berufliche Lage von Künstler*innen - Welche Punkte sind Ihnen in den Empfehlungen des Europäischen Parlaments „zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Lage von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche“ (2023) besonders wichtig und wie wollen Sie deren Umsetzung in der kommenden Legislatur unterstützen?

Als sozialdemokratische Fraktion haben wir uns für einen starken Initiativbericht eingesetzt. Wir haben erreicht, dass eine Vielzahl unserer Forderungen in den finalen Text aufgenommen wurde. Die Schaffung eines anerkannten europäischen „Künstlerstatus“ für Kultur- und Kreativschaffende ist von zentraler Bedeutung um ihre soziale Absicherung nachhaltig zu sichern. Wir setzen uns dafür ein – auch nach dem Vorbild der deutschen Künstlersozialkasse – Mindeststandards für ein Unterstützungssystem zu schaffen, das Kultur- und Kreativschaffenden ein soziales Sicherungsnetz zur Verfügung stellt und Absicherung vor prekären Lebensverhältnissen schafft. Die Kultur- und Kreativbranche ist vielmals ein Niedriglohnsektor. Wir werden uns für europäische Lösungen einsetzen, um eine angemessene und gerechte Vergütung von Kultur- und Kreativschaffenden zu schaffen.

Abbau von Mobilitätshürden - Welche Bedeutung messen Sie der Mobilität von Künstler*innen zwischen der EU und Drittstaaten bzw. innerhalb der EU bei und wie wollen Sie zum Abbau von Mobilitätshürden wie z.B. Visa-Restriktionen oder Defizite bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU beitragen?

Internationale Kulturbeziehungen sind Wesenskern der Europäischen Union. Es gilt, die Kulturbeziehungen mit anderen Staaten zu vertiefen und die Mittelausstattung für den kulturellen Austausch erheblich zu verbessern. Generell wollen wir, dass die Europäische Union verstärkt die Chancen internationaler Kulturdiplomatie – als zentrales Element der EU-Außenbeziehungen – im globalen Kontext besser nutzt, um Frieden und friedliche Koexistenz zu fördern. Um dem internationalen Kulturaustausch und die Mobilität von Kultur- und Kreativschaffenden erst zu ermöglichen, gilt es unkomplizierte Verfahren bei Einreisebestimmungen zu schaffen.

Kultur im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU - Mit welchen Argumenten wollen Sie sich für eine ausreichende Unterstützung der Kultur in den kommenden Verhandlungen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2028 einsetzen und welche Forderungen werden Sie dazu konkret stellen?

In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 werden wir uns als SPD mit Nachdruck für eine ausreichende Unterstützung der Kultur einsetzen. Denn Kultur ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft, der unseren sozialen Zusammenhalt stärkt und unsere europäische Identität prägt. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Europa, der Arbeitsplätze schafft, Innovationen vorantreibt und zum wirtschaftlichen Wachstum beiträgt. Eine angemessene finanzielle Unterstützung der Kulturindustrie ist daher auch im Interesse der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Kulturelle Teilhabe ist ein grundlegendes Menschenrecht, das jedem Einzelnen zugutekommen sollte. Die Förderung von Kultur ermöglicht es allen Bürger*innen, an kulturellen Aktivitäten teilzunehmen. Eine erhebliche Mittelaufstockung des Programms Kreatives Europa letztlich auch deshalb notwendig, da das Programm regelmäßig der Nachfrage nicht nachkommt.

Unterstützung von europäischen Künstler*innen- und Kulturnetzwerken - Welche Bedeutung messen Sie den europäischen Künstler*innen- und Kulturnetzwerken bei und mit welchen Instrumenten kann die Europäische Union deren Arbeit in Zukunft stärker unterstützen?

Europäische Netzwerke für Künstlerinnen und Künstler sowie für Kultur sind von herausragender Bedeutung für die Stärkung der kulturellen Vielfalt in der EU und in Europa. Wir setzen uns für eine erhebliche Mittelaufstockung des Programms Kreatives Europa ein, die in erster Linie unterfinanzierten Programmteilen – wie etwa der Förderung der Kulturmobilität und der Netzwerke – zugutekommen muss.

Kunst- und Meinungsfreiheit in der EU - Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, wenn in EU-Mitgliedstaaten die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt wird?

Die SPD steht für ein offenes, freies und demokratisches Europa, in dem Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt werden. Wir wollen diese Grundwerte verteidigen und für die Zukunft sichern. Bestehende Verfahren gegen Mitgliedsstaaten, die diese Grundwerte missachten, funktionieren nur unzureichend. Wir werden die EU-Kommission weiter dazu anhalten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die unsere Grundwerte verletzen. Wie zuletzt in den Verhandlungen für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz sowie für die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie werden wir uns in zukünftigen Gesetzgebungen weiterhin vehement für Regelungen einsetzen, die die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU stärken.